Das Wahlprogramm der CDU Biebergemünd
Unsere Ziele:
Wir haben unsere Ziele für die kommende Legislaturperiode in vier Schwerpunktthemen gegliedert:
• Familien – Soziales – Demografischer Wandel
• Infrastruktur und Sicherheit
• Kultur und Ehrenamt
• Wirtschaft / Gemeindeentwicklung
Familien – Soziales – Demografischer Wandel
Wir setzen uns ein für…
- Anpassung der Öffnungszeiten in den KiTa´s an die Bedürfnisse berufstätiger Eltern
- Anwendung des bestehenden Geschwisterrabattes auch auf „U3-Kinder“
- Ausbau Nachmittagsbetreuung in den Schulen, konsequenter Ausbau der Ganztagsschulen
- Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege in enger Zusammenarbeit mit dem MKK
- Umsetzung des CDU Antrages „Aufnahme von Gesprächen mit potentiellen Investoren zur möglichen Schaffung von zukunftsweisenden Wohnkonzepten für Senioren“
- Öffnung der Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Bauplätze für zuzugswillige Familien von außerhalb (Antrag der CDU-Fraktion bereits vom 15.11.2011)
- Sicherstellung der Ärzteversorgung, Anpassung der Standortstrukturen in Richtung Gemeinschaftspraxen
- Weiterer Ausbau von barrierefreien Zugängen öffentlicher Gebäude, Sicherstellung der Barrierefreiheit auf den Bürgersteigen und öffentlichen Plätzen
- Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendprogramme, Fortführung des bewährten Seniorenprogramms
Infrastruktur und Sicherheit
Uns liegt besonders am Herzen…
- Realisierung Teilortsumgehung Bieber
- Nachhaltige Verbesserung der durch Verkehr ausgelösten Lärmsituation in Wirtheim
- Optimierung der Verkehrssituation im Gewerbegebiet „Zehn Morgen“
- Bedarfsgerechte Erweiterung von Baugebieten
- Revitalisierung der Ortskerne durch Entwicklung gezielter Sanierungskonzepte und damit Schaffung von innerörtlichem Wohnraum
- Optimierung der Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
- Sicherstellung der technischen Ausrüstung der Hilfs- und Rettungsdienste (DLRG, DRK, Feuerwehr usw.)
- Bessere Abdeckung der Mobilfunknetze in den unterversorgten Ortsteilen Breitenbron/Lützel, Lanzingen und Roßbach.
Kultur und Ehrenamt
Wir engagieren uns für die…
- Anerkennung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements als gesellschafts- und sozialpolitische Eckpfeiler unserer Gemeinde
- Erhaltung der vielfältigen kulturellen Bestrebungen als belebender Faktor des gesellschaftlichen Miteinanders
- Beibehaltung der attraktiven Vereinsförderprogramme
- Unterstützung der Vereine bei der Unterhaltung ihrer Vereinsheime/Proberäume
- Unterstützung unserer Vereine bei der Nachwuchsförderung
- Einrichtung eines Runden Tisches zwischen Politik und Vereinsvertretern
- Nachhaltige Etablierung von kulturellen Veranstaltungen
- Jährliche Auslobung eines Ehrenamtspreises
Wirtschaft / Gemeindeentwicklung
Dafür machen wir uns stark…
- Strategischer Ausbau und Weiterentwicklung der Gewerbegebiete
- Gespräche mit den Gewerbetreibenden über Entwicklungsmöglichkeiten
- Zielgerichtete Vermarktung der noch vorhandenen Gewerbeflächen am Gemeindezentrum Biebergemünd
- Attraktive Förderrichtlinien für Maßnahmen der Dorfkernsanierung und Verbesserung der Energieeffizienz von Wohnhäusern/Wohnungen.
- Erhaltung unserer Standort-und damit Wettbewerbsvorteile durch Beibehaltung der Politik niedriger Gewerbesteuern
- Ausbau der begonnenen Interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden
- Werbewirksame und einladende Gestaltung der Ortseingänge
- Unterstützung beim Erhalt und der Weiterentwicklung der Gastronomie in Biebergemünd
- Gestaltung und Pflege der öffentlichen Plätze
Darüber hinaus sehen wir in Biebergemünd in den nächsten Jahren noch folgende überregionale Themen, die unsere besondere Aufmerksamkeit und unser gezieltes Handeln erfordern.
Diese sind:
- Flüchtlinge
- Erneuerbare Energien
- Auswirkungen „Neuer Kommunaler Finanzausgleich
Flüchtlinge - eine besondere Herausforderung auch für Biebergemünd
Die Aufnahme, Unterbringung, Betreuung sowie Integration von Flüchtlingen ist für Biebergemünd eine bisher noch nie dagewesene Herausforderung. Wie inzwischen in fast allen Städten und Gemeinden, ist auch die Situation in Biebergemünd angespannt und es fehlt insbesondere an geeignetem Wohnraum.
Die CDU unterstützt die seit Beginn der Zuweisung betriebene Politik der dezentralen Unterbringung in angemieteten Häusern oder Wohnungen in den einzelnen Ortsteilen. Es ist allerdings bereits jetzt absehbar, dass hierzu die heutigen Kapazitäten bei weitem nicht ausreichen werden. Um eine Unterbringung in Dorfgemeinschaftshäusern und Turnhallen zu vermeiden, steht die CDU-Fraktion weiterhin dafür die Flüchtlinge dezentral und in kleinen Wohneinheiten unterzubringen. Nur so ist es möglich, die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration zu schaffen. Der Ankauf von leerstehenden Immobilien, insbesondere in den Ortskernen, ist für die CDU auch eine strategische Alternative.
Unter Berücksichtigung der von der Gemeindeverwaltung erwarteten Zuweisungen von über 300 Flüchtlingen bis Ende 2016 bedarf es ferner einer deutlichen Erhöhung der Betreuungsressourcen in der Verwaltung selbst, aber auch der heute schon vielen ehrenamtlichen Helfer.
Mit Blick auf die generelle Entwicklung des anhaltenden Flüchtlingsstromes nach Deutschland hat die CDU Biebergemünd eine klare Position: Der Zustrom muss durch geeignete Maßnahmen rapide gesenkt werden, dabei muss die allgemeine humanitäre Hilfe für echte/anerkannte Flüchtlinge weiterhin sichergestellt sein.
Erneuerbare Energien
Dieses Thema wird derzeit hauptsächlich von der Frage dominiert, ob in Biebergemünd Windräder entstehen sollen oder nicht. Ausgangspunkt für diese Diskussion sind die Beschlüsse des hessischen Energiegipfels im November 2011, wonach 2 % der Landesfläche für die Aufstellung von Windrädern zur Verfügung zu stellen sind.
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nur im Einklang mit dem Schutz der Umwelt gewährleisten können. Folglich unterstützen wir das erklärte Ziel, den Ausbau der unterschiedlichen Arten erneuerbarer Energien zu fördern. Denn eine breite Mehrheit der Bevölkerung steht der Energiewende positiv gegenüber.
Die CDU ist hier in völligem Einklang mit der bisherigen Vorgehensweise der Kommission für Erneuerbare Energien Biebergemünd (KEEB). Das bedeutet konkret, dass die Gemeinde mittels eines speziellen Teil-Flächennutzungsplanes Windkraft detailliert festschreiben lässt, wo überhaupt in der Gemarkung Windräder aufgestellt werden könnten bzw. dürften. Diese Vorgehensweise basiert auf einem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.11.2011.
Nur so ist sichergestellt, dass eine alternativ kaum regulierte Errichtung von Windrädern nach §35 BauGB analog Vier Fichten und Neudorf auf der Gemarkung von Biebergemünd vermieden wird.
Ohne einen solchen Teil-Flächennutzungsplan wäre einem ungehemmten Ausbau von Windkraftanlagen kaum mehr beizukommen.
Das sehr komplexe und zeitintensive Untersuchungsverfahren konnte noch nicht abgeschlossen werden, da im letzten Jahr die Schutzbestimmungen der Mopsfledermaus nochmals verändert wurden. Demzufolge müssen die bisherigen Planungsstände aktuell nochmals einem zusätzlichen Gutachten unterzogen werden. Zur ganzen Thematik verweisen wir auch auf einen aktuellen Presseartikel der KEEB.
Auswirkungen „Neuer Kommunaler Finanzausgleich“ (KFA)
Als Folge eines Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches zum 1.1.2016 wird die Gemeinde Biebergemünd aufgrund ihrer überdurchschnittlich hohen Steuerkraft als sogenannte abundante Gemeinde eingestuft. Konkret bedeutet dies, dass Biebergemünd ab dem Jahr 2016 ca. 5,3 Mio. EUR zusätzlich zu den bisherigen Umlagen abführen muss. Zwar unterstützt die CDU Biebergemünd grundsätzlich den Gedanken des Solidarausgleiches zwischen reichen und armen Gemeinden, doch ist es für uns völlig indiskutabel, dass Biebergemünd dadurch ca. 85 % seiner Steuereinnahmen entzogen werden.
Dagegen haben wir uns von Anfang an massiv gewehrt. Doch selbst zwei Termine aller Biebergemünder Fraktionen im hessischen Finanzministerium konnten leider keine Verbesserung der für Biebergemünd besonders belastenden Situation erreichen.
Die CDU unterstützt die seit Beginn der Zuweisung betriebene Politik der dezentralen Unterbringung in angemieteten Häusern oder Wohnungen in den einzelnen Ortsteilen. Es ist allerdings bereits jetzt absehbar, dass hierzu die heutigen Kapazitäten bei weitem nicht ausreichen werden. Um eine Unterbringung in Dorfgemeinschaftshäusern und Turnhallen zu vermeiden, steht die CDU-Fraktion weiterhin dafür die Flüchtlinge dezentral und in kleinen Wohneinheiten unterzubringen. Nur so ist es möglich, die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration zu schaffen. Der Ankauf von leerstehenden Immobilien, insbesondere in den Ortskernen, ist für die CDU auch eine strategische Alternative.
Unter Berücksichtigung der von der Gemeindeverwaltung erwarteten Zuweisungen von über 300 Flüchtlingen bis Ende 2016 bedarf es ferner einer deutlichen Erhöhung der Betreuungsressourcen in der Verwaltung selbst, aber auch der heute schon vielen ehrenamtlichen Helfer.
Mit Blick auf die generelle Entwicklung des anhaltenden Flüchtlingsstromes nach Deutschland hat die CDU Biebergemünd eine klare Position: Der Zustrom muss durch geeignete Maßnahmen rapide gesenkt werden, dabei muss die allgemeine humanitäre Hilfe für echte/anerkannte Flüchtlinge weiterhin sichergestellt sein.
Erneuerbare Energien
Dieses Thema wird derzeit hauptsächlich von der Frage dominiert, ob in Biebergemünd Windräder entstehen sollen oder nicht. Ausgangspunkt für diese Diskussion sind die Beschlüsse des hessischen Energiegipfels im November 2011, wonach 2 % der Landesfläche für die Aufstellung von Windrädern zur Verfügung zu stellen sind.
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nur im Einklang mit dem Schutz der Umwelt gewährleisten können. Folglich unterstützen wir das erklärte Ziel, den Ausbau der unterschiedlichen Arten erneuerbarer Energien zu fördern. Denn eine breite Mehrheit der Bevölkerung steht der Energiewende positiv gegenüber.
Die CDU ist hier in völligem Einklang mit der bisherigen Vorgehensweise der Kommission für Erneuerbare Energien Biebergemünd (KEEB). Das bedeutet konkret, dass die Gemeinde mittels eines speziellen Teil-Flächennutzungsplanes Windkraft detailliert festschreiben lässt, wo überhaupt in der Gemarkung Windräder aufgestellt werden könnten bzw. dürften. Diese Vorgehensweise basiert auf einem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.11.2011.
Nur so ist sichergestellt, dass eine alternativ kaum regulierte Errichtung von Windrädern nach §35 BauGB analog Vier Fichten und Neudorf auf der Gemarkung von Biebergemünd vermieden wird.
Ohne einen solchen Teil-Flächennutzungsplan wäre einem ungehemmten Ausbau von Windkraftanlagen kaum mehr beizukommen.
Das sehr komplexe und zeitintensive Untersuchungsverfahren konnte noch nicht abgeschlossen werden, da im letzten Jahr die Schutzbestimmungen der Mopsfledermaus nochmals verändert wurden. Demzufolge müssen die bisherigen Planungsstände aktuell nochmals einem zusätzlichen Gutachten unterzogen werden. Zur ganzen Thematik verweisen wir auch auf einen aktuellen Presseartikel der KEEB.
Auswirkungen „Neuer Kommunaler Finanzausgleich“ (KFA)
Als Folge eines Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches zum 1.1.2016 wird die Gemeinde Biebergemünd aufgrund ihrer überdurchschnittlich hohen Steuerkraft als sogenannte abundante Gemeinde eingestuft. Konkret bedeutet dies, dass Biebergemünd ab dem Jahr 2016 ca. 5,3 Mio. EUR zusätzlich zu den bisherigen Umlagen abführen muss. Zwar unterstützt die CDU Biebergemünd grundsätzlich den Gedanken des Solidarausgleiches zwischen reichen und armen Gemeinden, doch ist es für uns völlig indiskutabel, dass Biebergemünd dadurch ca. 85 % seiner Steuereinnahmen entzogen werden.
Dagegen haben wir uns von Anfang an massiv gewehrt. Doch selbst zwei Termine aller Biebergemünder Fraktionen im hessischen Finanzministerium konnten leider keine Verbesserung der für Biebergemünd besonders belastenden Situation erreichen.
Die CDU Biebergemünd distanziert sich klar und deutlich von der völlig überzogenen Finanzausgleichspolitik zu Lasten der abundanten Gemeinden. Wir stehen zu unserer Aussage, dass wir die in Vorbereitung befindliche Klage der Gemeinde gegen den KFA unterstützen.
